Zwei Daten sind wichtig für die neuesten Entwicklungen im Jemen: der 21. September, an dem in Sana´a der dritte Jahrestag seit dem Einmarsch der Houthis gefeiert wurde, und die Tage seit dem 17. September, an denen die UNO-Vollversammlung in New York stattfindet.

Die Veranstaltung der Houthis am Sabain-Aufmarsch-Platz in Sana´a war ein schlagender Beweis für die realitätsfremde Einschätzung der „internationalen Gemeinschaft“ über die Lage im Jemen. Während  dem „international anerkannten Präsidenten“ Abdrubbah Mansur Hadi, der in Wirklichkeit seit drei Jahren ein Präsident ohne Volk und ohne Land ist, im UNO-Plenum in New York erlaubt wird, vor der ganzen Welt die Räumung des Jemen von „Aufständischen“ mit militärischen Mitteln zu fordern, demonstrieren gleichzeitig zigtausende Jemeniten, die seit 30 Monaten von den Schutzherren Hadis bombardiert wurden, Geschlossenheit und Einheit hinter der defakto-Regierung aus Houthis und Vertretern des Moutamar.

Sana´a, 21.9. 2017, Manifestation zum 3. Jahrestag der Einnahme Sana´as durch die Houthis

Unterdessen fordern die Hilfsorganisationen der UNO in Genf, aber auch andere internationale NGOs die Beendigung des Krieges, weil die Entbehrungen der Bevölkerung durch Not, Isolation und Seuchen alle tragbaren Normen überschritten haben. Sie fordern freien Zugang in alle Gegenden des Jemen, um den Menschen in abgelegenen Dörfern, die von der Außenwelt – außer von den Bomben der saudischen Koalition – abgeschnitten sind, Hilfe bringen zu können.

Grafische Darstellungen der Versorgungslage zeigen unterdessen ein Paradoxon auf: Die Lage der Bevölkerung ist in einigen, von den Emiraten „befreiten“ Gebieten des Südens, vor allem in Schabwah und Abyan, schlechter als in den von den Houthis regierten dicht besiedelten, zerbombten Gebieten des Nordens, die zum Großteil über den Hafen von Hodeidah notversorgt werden.

Während der Norden immer straffer von den Houthis regiert wird und sich nach diversen Krisen zwischen Saleh´s Moutamar und den dominanten Houthis eine pragmatische Machtteilung abzeichnet, lösen sich die Führungsstrukturen im Süden immer mehr auf. Hadi wird von der Besatzungsmacht der Emirate nicht akzeptiert und kann wohl auf Dauer nicht mehr in Aden Fuß fassen. Hadis Ministerpräsident Ahmed bin Daghr hat sich zwar mit den Besatzern arrangiert und zeigt sich öffentlich bei diversen Aktivitäten, hat aber keinen politischen Einfluss. Die emiratische Besatzung verhindert – ob durch Inkompetenz oder mit Absicht – jegliche Beruhigung und Konsolidierung der Lage und hält die Bevölkerung durch Mangelwirtschaft und Infrastrukturversagen in Schach. Gleichzeitig zieht sie die Daumenschrauben der Kontrolle durch bewaffnete Einheiten immer enger. AlQaida kämpft einen Zweifrontenkrieg gegen die Houthi-Saleh-Truppen im Grenzgebiet von alBeidha und Taizz einerseits und gegen die „Antiterror-Allianz“ der Emirate und der USA im Hadramaut, Aden und Abyan andererseits. Je nach Lage verbündet sich alQaida mit den Hadi-Resttruppen und mit saudiarabischen Söldnern.

Jemeniten, ob im Süden oder Norden, tendieren dazu, als Verursacher ihrer miserablen Lage Saudi Arabien und die Bombenlieferanten USA und Großbritannien festzumachen.

Während die Lage im Norden ziemlich klar ist und die Konflikte offen zu Tage treten, sind im Süden mehrere bewaffnete und unbewaffnete Kräfte am Werk, die verdeckt agieren, was zur Verunsicherung der Bevölkerung weiter beiträgt und zu lokal verschiedenen Konstellationen führt.

Die UNO-Vermittlung, die unter Ban ki-mon vor allem die Interessen Saudi Arabiens vertreten hat, sucht unter Gutierres einen neuen Vermittlungsansatz, in den sich Kuweit einbrachte. Wichtigstes Zeichen für einen Neubeginn ist die Ernennung des Palästinensers Maan Schuraim zum Vertreter des in seiner Funktion bis Februar 2018 verlängerten OSEGY Ismail Ould Scheich Ahmed, der von den Houthis zur persona nun grata erklärt wurde. Schuraim wird nun die direkten Verhandlungen mit den Houthis und Saleh´s Moutamar führen, während Scheich Ahmed sich wohl weiterhin der Interessen Hadis und Saudi Arabiens annimmt.

Seit dem Ausbruch der Revolution im Jemen sind mehr als sechs Jahre vergangen, und fast drei Jahre, seit die Houthis Sana´a besetzt haben und mehr als zwei Jahre, seit die saudische Koalition begonnen hat, den Jemen durch kontinuierliche Bombardierung zu zerstören und seit die „legitime“ Regierung die Jemeniten im Stich gelassen hat und aus dem Exil versucht, die Reste ihrer Macht zu retten.

Die Zerstörung ist allgemein, sie schlägt sich im Leben der Einzelnen, der Familien, der Stämme als Vernichtung der Lebensgrundlagen, Verarmung und Verelendung nieder.

In den letzten zweieinhalb Jahren setzte eine Fragmentierung des Landes ein. Vor allem jene Gebiete, die nicht unter der relativ straffen Kontrolle der Houthi-Saleh stehen, zerfallen immer mehr und  gelangen unter die Kontrolle der Besatzungsmächte Saudi Arabien im Südosten und der Emirate im Süden oder von alQaida und „regierungstreuen“ Milizen, welche die Zersplitterung vorantreiben.

Was den Jemen eint – die Cholera

Trotz allem gibt es Erscheinungen, welche das gesamte Gebiet des „alten“ Jemen betreffen und das ist derzeit, so zynisch es klingen mag, die Cholera-Epidemie. Sie hat alle Provinzen des Jemen erfasst außer Soqotra und die flächengrößte aber dünnst besiedelte Provinz Hadramaut, die kaum betroffen ist. Am meisten leiden die Provinzen Amran im Norden, wo 20,5 % der Bevölkerung erkrankt sind, und alDhale im Süden (20,1%). Sehr hoch ist die Erkrankungsrate auch in al Mahwit im nördlichen Gebirge mit 19,6%. Am 7. Juli wurden für die Zeit von 27.4. – 7.7.2017 insgesamt 297.438 Choleraerkrankungen mit 1.706 Todesfällen gezählt. Die Epidemie breitet sich demnach galoppierend aus, viel schneller und stärker als anfänglich geschätzt. In der Stadt Sana´a sind derzeit 12,3 Prozent erkrankt, in Aden (Provinz) 9,4%.

Das bedeutet auch, dass die Leistungen der internationalen Hilfsdienste sowie die örtliche Krankenversorgung überall gleich gut oder eben gleich schlecht funktionieren. Cholera kann leicht mit einfachen Mittel wie Hygiene, sauberes Wasser, Salz und Zucker bekämpft werden, aber auch daran, vor allem an sauberem Wasser fehlt es in den meisten Gegenden.

Kostenloses Wasser gibt es meist nur an Moscheebrunnen und es ist Aufgabe der Kinder, dort in der Schlange zu stehen, Wasser in Kanister zu füllen und nach Hause zu schleppen.

Lebensgefährlich ist Cholera vor allem für alte schwache Menschen, für Kranke und Kleinkinder, die schnell dehydrieren. Kinder sind von den Kriegsentwicklungen besonders betroffen. Hunderte Kinder wurden bei Bomben- und Drohnenangriffen getötet und verletzt, immer mehr Kinder verhungern, sterben an Seuchen wie der Cholera. Auch die Geburt missgebildeter Kinder häuft sich und die Müttersterblichkeit nimmt weiter zu. Nur ein baldiges Ende des Krieges und der Wiederaufbau der sanitären und medizinischen Infrastruktur kann dem ein Ende setzen.

Was den Jemen spaltet – die Politik und die Besatzung

Der flächendeckend ähnlichen sanitären Notlage im ganzen Land stehen divergierende Entwicklungen auf dem politischen Sektor gegenüber. Der Norden bildet, je länger die Zeit voranschreitet, desto konsolidierter, eine autonome Einheit mit einer transitorischen, in Sana´a präsenten Regierung, einem Netz notdürftiger sozialer und Infrastruktureinrichtungen. Dies alles gibt den Bewohnern den Eindruck, trotz immer noch sporadischer Bombardierungen und trotz Mangelwirtschaft und verbreiteter Armut, in einem geordneten Staatssystem zu leben, zumal terroristische Akte selten geworden sind.

Ganz anders im Süden, wo das Regime Saleh seit vielen Jahren die Heranbildung politischer Gruppierungen, vor allem solcher mit sezessionistischer und Unabhängigkeitstendenz brutalst verhindert hat. Seit 2007 hat sich sukzessive die Haraka herangebildet, die dann die Revolution in Aden getragen hat. Mit der Abwehr der Houthi-Invasion im Frühjahr 2015 kamen örtliche Widerstandsbewegungen hinzu, die Muqawama. Nur ein Bruchteil von ihnen waren radikale Sezessionisten. Die Südgruppierungen waren jedoch in bis zu 70 Entitäten aufgegliedert, die von Bürgerinitiativen und Vereinen bis zu Milizen reichten. Derzeit werden sich bildende politische Gruppen im Süden immer mehr zum Spielball der Versuche Hadis, von Riad aus mit Hilde der Muslimbrüder im Süden noch eine gewisse Machtbasis aufrecht zu erhalten, und der Emirate, den Süden in die eigenen Ziele zu pressen. In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass Hadi die drei Gouverneure von Hadramaut, Schabwah und Soqotra entließ, weil sie sich federführend im „Politischen Übergangsrat des Südens“ engagieren, der eine Unabhängigkeit des Südjemen anstrebt. Hinter Hadi stehen dabei hauptsächlich die Islah-Partei und die Muslimbrüder, die den für sie verheerenden Einfluss der Emirate fürchten.

Zum ersten Male haben verantwortliche Politiker den Befehl verweigert und seitdem stehen die drei Gouverneure in Jeddah unter Hausarrest. Der zuvor ebenfalls abgesetzte Gouverneur von Aden, der populäre Widerstandskämpfer aus alDhale, Aidrus Zubeidi, hat sich nun an die Spitze des „Politischen Übergangsrates des Südens“ gesetzt. Am 7.7. fand in Aden-Mualla eine große Demonstration statt. Anlass war der Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerkrieges, mit dem sich der Süden schon 1994 aus dem Verbund mit dem Norden lösen wollte. Aidrus Zubeidi, Zugpferd der Emirate bei der Sezession des Südens, hat sich in seiner Rede neben der Unabhängigkeit des Südens auch ein anderes politisches Ziel der Emirate zu eigen gemacht: den Bann der Muslimbrüder und der Islah-Partei aus dem Süden. Dies bringt Hadi und auch Saudiarabien, gerade im aktuellen Zusammenhang mit Qatar, in gröbere Probleme. Denn viele einflussreiche jemenitische Muslimbrüder sitzen als geschätzte Hadi-Unterstützer und Agenten der Saudis in Riad und versuchen die Entwicklungen im Jemen in ihrem Sinne zu steuern. Die Gegendemonstration, welche Hadi und die Muslimbrüder in Aden zeitgleich mit der Rede Zubeidis veranstalteten, wurde kläglich wenig besucht und zeigt wieder einmal, dass Hadi im Jemen nichts als ein Papiertiger ist.

Aden-Mualla, 7.7. 2017. Manifestation zum Jahrestag des verlorenen Sezessionskrieges 1994 mit einer Rede von Aidrus alZubeidi für den Politischen Übergansgrat des Südens.

Die Entwicklungen der letzten Wochen sind geprägt von politischer Fragmentierung und aufkommendem Isolationismus, sowie von Verschiebungen in den Allianzen. Der Krieg köchelt dahin, gekämpft wird punktuell an den Grenzen der Houthi-Gebiete. Die Lage vor Hedeidah ist gespannt. Saudiarabien hat es, so der stellvertretende Kronprinz Mohamed bin Salman in einem kürzlichen Interview, nicht eilig und setzt auf Zeit. Es spart die horrenden Kriegskosten des Luftkriegs ein, hält aber die Blockaden von Häfen und Flughäfen aufrecht und bereitet so ein zähes Aushungern der ca. 17 mio Menschen in den Houthi-Gebieten vor.

Die humanitäre Lage:

Ende April fand in Genf eine Geber-Konferenz statt, veranstaltet von UNOCHA sowie den Regierungen von Schweden und der Schweiz. Zwar kamen nicht die als erforderlich errechneten 2,1 Milliarden USD zustande, doch brachten diverse Geberländer immerhin 1,2 Milliarden auf.

Von den 26 Millionen Jemeniten bedürfen derzeit 19 Millionen humanitäre Hilfe und Schutz. UNOCHA und mit ihm diverse internationale Hilfsorganisationen warnen, dass fehlende Mittel zu einer Massen-Hungersnot führen, vor allem unter Kindern, die 40% der jemenitischen Bevölkerung  stellen und für die schwere Entwicklungsstörungen durch Hunger zu befürchten sind. UN-Generalsekretär Guterres sagte drastisch, jede 10 Minuten sterbe ein jemenitisches Kind unter 5 Jahren den Hungertod. Die Hungersnot im Jemen sei derzeit die größte Versorgungskatastrophe weltweit.

Bemerkenswert ist, dass Saudiarabien 150 mio USD zusagte. Die Kriegskosten Saudiarabiens für den Luftkrieg gegen den Jemen beliefen sich auf ca. 200 mio USD täglich.

Hadramauts Alleingang

Am 26. April fand in Mukalla ein Festtag der „einjährigen Befreiung Mukallas von alQaida statt“ (eine typisch jemenitische Scharade, denn al Qaida ist am 26.4.2016 nach Absprache friedlich abgezogen) und in diesem Zusammenhang wurde eine Konferenz unter dem Titel „Jumaa Hadramaut“ (Gemeinsames Hadramaut) abgehalten. Als Ergebnis der Konferenz wurde ein hadramischer Ehrenkodex beschlossen sowie eine Erklärung mit 40 Punktuationen, die ein autonom verwaltetes Gebiet Hadramaut vorbereiten.

Eine Gruppe unter der Führung des Gouverneurs von Hadramaut, Ahmed ben Brik, will damit Präsident Hadi unter Druck setzen, endlich Verhandlungen mit den Houthis zuzustimmen und zu einer Beendigung des Krieges und einer Normalisierung zu gelangen. Falls dies nicht gelingt, will diese Gruppe unter der Führung von Ahmed Ben Brik ein autonomes politisches Gebilde Hadramaut ausrufen und die Kontrolle über Militär, Infrastruktur, Wirtschaft und Verwaltung selbst übernehmen. Hadi hat darauf noch nicht direkt reagiert. Die Proponenten richten sich laut ihrer Erklärung nicht gegen die Besatzungsstaaten Saudiarabien und Emirate und laden Mahra und Schabwa ein, sich zu beteiligen.

Brandherd Aden

Zeitgleich mit den Ereignissen im Hadramaut spitzte sich die Lage in Aden zu. Präsident Hadi entließ per Dekret überraschend den Gouverneur von Aden, Aidrus Zubeidi, und einige Minister, darunter Staatminister Hani ben Brik (nicht verwandt mit Ahmed ben Brik). Letzteren beschuldigte er strafbarer Handlungen und leitete Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn ein. Sowohl Zubeidi wie ben Brik sind Volkshelden des Widerstands gegen die Houthis und genießen als solche Anerkennung und Verehrung. Der Entlassung von Aidrus Zubeidi folgte eine „Erklärung von Aden“, in welcher dieser eine ähnliche Vorgangsweise für Aden vorschlug wie von den Hadramis für den Hadramaut gefordert. Die Entlassung Zubeidis und ben Briks führte zu massiven Protestaktionen in der Bevölkerung, wobei die Emirate die Stimmung gegen Hadi zu schüren versuchten und die Anhänger der Sezession anstachelten. Hadi warf den Emiraten vor, sich als Besatzer zu gerieren und die Einheit des Jemen zu sabotieren. Emiratische Zeitungen kritisierten Hadi scharf und stellten seine Legitimität in Frage. In der Folge kam es zu einer pro-Hadi und einer pro-Zubeidi-Kundgebung,  wobei die Emirate die pro-Zubeidi-Kundgebung mit ihren Medien und ihrer Infrastruktur zu stützen versuchen. Dennoch kamen zu beiden Kundgebungen nur wenige Teilnehmer, jene für Zubeidi wurden aus alDhale herbeigekarrt. Offensichtlich lassen sich die Adaner für solche Machtdemonstrationen nicht missbrauchen.

Die neue Situation führt auch zu Verschiebungen im Verhältnis zwischen Emiraten und Saudiarabien. Saudiarabien erhält eine stärkere Position als Vermittler. Beide Besatzungsmächte scheinen auf eine Spaltung/Aufteilung  des Jemen hinzuarbeiten.

Dazu meldete sich auch die Islah-Partei zu Wort, die bekanntlich in der derzeitigen Konstellation sehr unter Druck steht. In ihrer Erklärung unterstützt Islah Hadi – ihren einzigen Mentor -, die Einheit des Jemen und Hadis Entscheidung, Abdelaziz alMuflehi zum neuen Gouverneur von Aden zu bestellen. In der Nacht nach Veröffentlichung der Erklärung wurde die Zentrale der Islah-Partei in Aden abgefackelt.

Am 6. Mai traf der neue Gouverneur in Aden ein und wurde von Vertretern der Regierung Hadi begrüßt. AlMuflehi ist Politiker und Geschäftsmann. Er stammt – wie Zubeidi – aus der sezessionistischen Provinz alDhale, hat in Ägypten studiert und war lange in Geschäften in Saudiarabien tätig. Zuletzt war er im Beraterstab Hadis. Bei seiner Ankunft in Aden meinte er, er wolle keine große Politik machen, sondern die Lebensgrundlagen der Adaner verbessern.

Aden Flughafen, 6.6.2017, Ankunft des neuen Gouverneurs Abdelaziz alMuflehi (Mitte, von hinten)

Mukalla, 26.4. 2016, Fest anlässlich der Befreiung von alQaida vor einem Jahr. In der Mitte im beigen Anzug Gouverneur Ahmed ben Brik, strongman der „Jumaa Hadramaut“ (Gemeinsames Hadramaut)

Kämpfen um die Vormacht im Jemen (von links): iranischer Präsident Hassan Rohani, Houthi-Führer Abdelmalik alHouthi, Expräsident Ali Abdullah Saleh, Präsident Abdrubbah Mansur Hadi, Präsident der Emirate Mohamed bin Zayed, saudischer König Salman bin Abdelaziz

Die UNO veröffentlichte am 17.2. 2017 den „Final Report of the Panel of Experts on Yemen“, der von einem Expertenpanel auf 242 Seiten die Wirkung der UNSR-Resolutionen 2140 und 2216 untersuchte und beschreibt. Der direkte Bezug auf die UNO-SR-Resolutionen, welche 2014 und 15 einseitig die Interessen der saudischen Koalition und der sogenannten legitimen Regierung vertraten, bewirkt auch eine gewisse Einseitigkeit der Berichte. Einseitigkeit deshalb, weil eben nur die unterstellten Waffenlieferungen des Iran an die Houthi, aber nicht jene der Golfstaaten, der USA und GB für Hadi, an alQaida und salafistische Milizen hinterfragt wurden, weil der Bericht nur die Sanktionen gegen Saleh und seinen Sohn sowie die alHouthi-Spitze untersucht, nicht aber die Finanztransaktionen von Hadi und seines Clans. Dennoch bringt der Bericht wichtige neue Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. Vor allem beschreibt er relativ unparteiisch Verletzungen des Kriegsrechts, gegen die Menschlichkeit und der Menschenrechte von allen Kriegsparteien. Die wichtigsten Punkte des Berichts, kurz zusammengefasst:

• Alle am Krieg beteiligten Länder und auch die Regierung Hadi sind verantwortlich für begangene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Dies ist besonders wichtig, weil sich z.B. Saudi Arabien für den Anschlag auf die Begräbnisfeier in Sana´a mit 150 Toten und 600 Verletzten auf das Versagen eines Einzelnen ausredet. Die Schuldzuweisung  betrifft wohl auch die „Kollateralschäden“ an Zivilisten bei Drohnenanschlägen der USA:     „All States whose forces engage in or otherwise participate in military operations on behalf of the coalition are responsible for all acts committed by persons forming part of its armed forces. These States may not evade their obligations by placing their contingents at the disposal of an ad hoc coalition. All coalition member States and their allies also have an obligation to take appropriate measures to ensure respect for international humanitarian law by the coalition. This obligation is especially incumbent upon the Government of Yemen, upon whose request and with those consent the air strikes are being conducted“. 

  (in deutscher Übersetzung: „Alle Staaten, deren Streitkräfte militärische Unternehmen durchführen oder sich im Namen der Koalition an diesen beteiligen, sind für alle Aktionen verantwortlich, die von Personen durchgeführt werden, die Teil ihrer Streitkräfte sind. Diese Staaten können ihre Verpflichtungen nicht umgehen, indem sie ihre Kontingente einer ad hoc Koalition zur Verfügung stellen. Alle Mitgliedsstaaten der Koalition und ihre Alliierten sind ebenfalls verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, die Einhaltung internationaler humanitärer Bestimmungen seitens der Koalition zu gewährleisten. Diese Verpflichtung hat insbesondere auch für die Regierung Jemens Geltung, auf deren Ansuchen und mit deren Zustimmung die Angriffe durchgeführt werden.“) Das wird die Regierungen von Marokko und Ägypten freuen, die sich beizeiten aus dem Luftkrieg zurückgezogen haben. Hadi wird sich entsprechend der Empfehlung des Panels eines Tages wohl vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten müssen.

• Der Luftkrieg der saudischen Koalition hat zwar die jemenitische Infrastruktur verwüstet und die Bevölkerung terrorisiert, aber er hat den Willen der Houthi-Saleh-Allianz nicht gebrochen, den Krieg fortzusetzen.
• Die Angriffe der Houthi-Saleh auf Schiffe im Roten Meer haben das Risiko einer regionalen Ausweitung des Konflikts erhöht. Die Houthi-Saleh-Allianz hat hohe Kampffähigkeit im Seekrieg bewiesen.
• Waffentransfer und Waffenschmuggel auf dem Seeweg aus dem Iran an die Houthis ist bisher nicht eindeutig nachweisbar. Es wurden diverse Vorfälle aufgegriffener Waffenladungen auf Schiffen, die von iranischen Häfen im Golf von Aden unterwegs waren, untersucht, jedoch liegt aufgrund der Routen und des überwachten Telefonverkehrs nahe, dass diese Schiffe nach Somalia unterwegs waren. Nachweise, dass iranische Waffen von dort nach dem Jemen verbracht wurden, konnten nicht erbracht werden.
  Der angebliche Waffentransfer vom Iran zu den Houthis wurde zuerst von Israel massiv behauptet und dann wiederholt in Alarmmeldungen publiziert. Saudi Arabien benützt diese „fake news“ seitdem kontinuierlich, um den Krieg gegen den Jemen und die Blockaden von Lieferungen lebensnotwendiger Ressourcen für die Zivilbevölkerung zu begründen.
• Der Transfer der jemenitischen Zentralbank nach Aden durch die Regierung Hadi hat eine wirkungsvolle „wirtschaftliche Front“ im Krieg eröffnet und die wirtschaftlichen Kapazitäten der Houthi-Saleh-Allianz in der militärischen Weiterführung des Konflikts sowie der Administration der Gebiete unter ihrer Kontrolle empfindlich beschnitten. Gleichzeitig wurden die für die Bevölkerung lebensnotwendigen Ressourcen so sehr eingeschränkt, dass die drohende humanitäre Katastrophe  beschleunigt wird.

Der Bericht nimmt auch Bezug auf die Tätigkeit der sogenannten Hizam-Verbände, die von den Emiraten als ihre eigene Sicherheitstruppen im „befreiten“ Südjemen eingerichtet wurden und in vier Provinzen aktiv sind. Aus der Bevölkerung kommen zahlreiche Klagen über Übergriffe dieser Truppen, Einschüchterungen, Verhaftungen und z.T. auch Folter. Besonders betrifft dies die sogenannten „Hadramischen Elitetruppen“, deren Einsatz mit Antiterror-Kampf argumentiert werden und die in Geheimgefängnissen routinemäßig foltern. Hier schreibt der Bericht:

„The Panel finds that, even if these individuals were associated with AQAP, the Government is obliged under international humanitarian law and international human rights law to ensure that the Hadrami Elite Forces, or any other forces operating on the ground under the authority and/or control and/or with the consent of the Government, comply with relevant legal requirements and procedural safeguards regarding deprivation of liberty…. Given that the United Arab Emirates also has ground forces operating in Mukalla, its Government has similar obligations. The United Arab Emirates has informed the Panel that the coalition has provided “military, financial and training assistance” and “intelligence, logistic information and aerial intervention” to the Hadrami Elite Forces, which are under the control of the legitimate Yemeni Armed Forces“.

(in deutscher Übersetzung:

“Der Ausschuss  stellt fest, dass selbst wenn einzelne Personen mit AQAP in Verbindung standen, die Regierung gemäß internationaler humanitärer Bestimmungen und der Menschenrechtskonvention verpflichtet ist zu gewährleisten, dass die Hadrami Elitestreitkräfte oder andere mit Billigung, Leitung oder Zustimmung der Regierung agierenden Streitkräfte die gesetzlichen Bestimmungen und verfahrensrechtliche  Sicherheitsmaßnahmen  hinsichtlich Freiheitsberaubung einhalten … Da die VAE auch in Mukalla Streitkräfte einsetzt, unterliegt die Regierung ähnlichen Verpflichtungen. Die VAE hat den Ausschuss informiert, dass die Koalition den Hadrami Streitkräften, die den legitimen jemenitischen Streitkräften unterstehen, militärische, finanzielle und ausbildnerische  Unterstützung“, aber auch „ Geheimdienstinformationen, logistische Informationen  und  Luftangriffe vermittelt hat.“)

Für Verbrechen und Verletzungen von Rechten durch die Hizam-Truppen werden also auch die Emirate haftbar gemacht, auch wenn die Hizam-Kräfte pro forma als jemenitische Regierungskräfte firmieren. In Wirklichkeit übt das Hadi-Regime keine Kontrolle über die Hizam-Truppen aus.

• Interessant ist auch der minutiöse Bericht über Versuche eines Sohnes von Ali Abdullah Saleh und Bruders von Ahmed Ali Saleh, Khaled Ali Saleh, die über erstere verhängten Sanktionen, insbesondere das Einfrieren von Konten, zu umgehen und Gelder zu waschen. Das Panel hat die Wege der Gelder (insgesamt dreistellige US-Millionen Dollarbeträge) in sechs Banken in sechs Ländern verfolgt. Bei den sanktionierten Houthi-Führern konnten hingegen keinerlei Geld-Bewegungen im Ausland festgestellt werden.
• Der derzeitige Machtbereich von Ali Abdullah Saleh wird sorgfältig hinterfragt und führt zu dem Schluss, dass Saleh nach wie vor über starke Macht verfügt und dies vor allem über seine in dreißig Jahren aufgebauten Netzwerke innerhalb der Stämme, beim Militär und bei seiner Partei Moutamar. Als in Kriegszeiten besonders wirksam wurden seine engen und stabilen Bindungen zu den gewöhnlich nicht dauerhaft loyalen Stämmen genannt, die er durch geschickte Heiratspolitik seiner zahlreichen Töchter und Söhne gestärkt und stabilisiert hat.
• Der Bericht beschreibt auch am Beispiel von jeweils 10-12 minutiös nachgewiesen Übergriffen die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Die Fälle wurden durch diverses Dokumentationsmaterial belegt, jedoch wurde es dem Panel nicht erlaubt, vor Ort zu. recherchieren.

Der vollständige UNO-Bericht als pdf