In den großen Städten des westlichen Jemen herrscht absoluter Notstand:
Die Fernsehkanäle in den Golfstaaten berichten dieser Tage über die seit 26. März andauernden Einsätze ihrer Luftwaffengeschwader auf Ziele im Jemen wie seinerzeit CNN über die Präzisionsattacken auf den Irak im Golfkrieg: Medien und Golf-Publikum berauschen sich am „Blitzkrieg“ des „Sturms der Entschlossenheit“ und es herrscht Siegerstimmung. Kriegsberichte über Syrien zeigen vorwiegend die leidende Bevölkerung, aber Mitleid mit den Jemeniten, die seit drei Wochen anhaltendem Luftterror ausgesetzt sind, ist nicht vorgesehen.
Inzwischen werden über 1500 Raketenabschüsse gemeldet, die keineswegs nur militärische Ziele wie Waffenarsenale oder Kasernen betreffen. Es wurden Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Gebäude, die drei größten Flughäfen, Straßen, Brücken und die ohnehin schwache Infrastruktur getroffen. Fast tausend Menschen kamen in den Bombardements um und Tausende wurden verletzt. Gleichzeitig wurde das Land von jeder Zufuhr von Hilfsgütern abgeschnitten.
In den großen Städten des westlichen Jemen herrscht absoluter Notstand:
Es gibt keine medizinische Versorgung, weil es keine Medikamente mehr gibt, es herrscht akute Lebensmittelknappheit, weil die dringend erforderlichen Importe nicht in die Häfen gelangen und Ladungen nicht gelöscht werden können. Zudem gibt es Lebensmittel und Benzin nur zu Schwarzmarktpreisen, Strom oft nur noch zwei Stunden am Tag, auch Gas zum Kochen ist kaum noch zu bekommen und es herrscht akuter Wassermangel. Das Leben ist für die Stadtbewohner unerträglich geworden, zumal an Schlaf angesichts des nächtlichen Bombenhagels nicht zu denken ist. Keller oder Schutzräume sind weitgehend unbekannt – nur Ex-Präsident Saleh hat weiträumige Tunnelanlagen unter Sana´ a und Aden errichten lassen, allerdings nur für seinen persönlichen Schutz. Es ist geradezu absurd, dass die Versorgung mit Qat nach wie vor funktioniert während sehr viele Kinder nicht genug zu essen bekommen.
Am schlimmsten ist die Lage in Aden, das nach wie vor zwischen der Allianz der Houthis mit Saleh-loyalen Truppen und den Volksmilizen, sowie den Regierungstruppen umkämpft ist. Die Raketenabwürfe aus der Luft werden vom Geschützfeuer von der Seeseite potenziert. In den Straßen der zentralen Stadtteile wird zudem von Mann zu Mann gekämpft. Neue Kampfhandlungen werden aus Brega im Westen Adens gemeldet, wo sich eine große Raffinerie befindet. Sowohl die Luftangriffe, wie die Attacken von vorwiegend ägyptischen Kriegsschiffen, richten sich hier zunehmend gegen zivile Ziele. Ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung haben die Stadt verlassen und sind in die Dörfer geflüchtet. Es scheint, man will die Stadt Aden, welche den Fokus des Konflikts bildet, komplett zerstören.
Ähnliche Zerstörungsaktionen werden zuletzt auch aus Taizz gemeldet, wo der Regierungspalast in Trümmer gelegt wurde – angeblich befindet sich dort ein Waffendepot. Augenzeugen berichten, dass die gesamte Infrastruktur der Stadt durch die Raketeneinschläge zerstört wurde. Die Kriegshandlungen in Taizz werden, soweit feststellbar, zwischen Angehörigen der Republikanischen Garde und der regierungstreuen 35.Brigade ausgetragen.
Die Ausschaltung des 2012 abgesetzten Präsidenten Saleh, der hauptverantwortlich für die Destruktion des politischen Übergangs und das derzeitige Desaster ist, muss eine Vorbedingung für jegliche Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen bilden, die sobald wie möglich beginnen sollten. Wie eine neue Regierung unter Einfluss von Saleh aussehen würde, hat das von Saleh gelenkte Regime der Houthis seit 21. September 2014 gezeigt: hierarchische militärische Strukturen, Diktatur, massive Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten einschließlich Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, willkürliche Festnahmen, Hausarrest oder Haft unter Ausschaltung von Gerichten und Missachtung von Gesetzen, brutale Verfolgung von politischen Gegnern mit militärischer Gewalt, ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung.
Der im Exil weilende und offensichtlich unter massivem Druck seiner saudischen Gastgeber agierende Präsident Abdrubbah Mansour Hadi hat eine Fortsetzung der Bombardements gefordert, jedoch einer Bodeninvasion eine Absage erteilt. Dies bedeutet wohl, dass es Saudi Arabien bisher nicht gelungen ist, Kontingente von Söldnern für eine Bodeninvasion „einzukaufen“. Nachdem Ägypten und Pakistan abgewinkt haben, war auch eine kürzlich erfolgte Reise von Verteidigungsminister Mohamed bin Salman in die subsaharischen Länder Tschad, Mauretanien und Senegal zwecks Anwerbung von Söldner-Kontingenten nicht sehr erfolgversprechend.
Hadi hat einen Vorschlag des Iran zur Beendigung der Kriegshandlungen abgelehnt. Der Iran hatte dem UNO-Sicherheitsrat folgendes 4-Punkte-Programm unterbreitet: sofortiger Waffenstillstand mit Beendigung aller militärischen Aktivitäten ausländischer Kräfte, humanitäre Hilfe, Wiederaufnahme eines breiten nationalen Dialogs und Einrichtung einer Regierung unter Beteiligung aller politischen Kräfte.
Der von Hadi ernannte neue Vizepräsident und neue/alte Ministerpräsident
Khaled Bahah legte in einer Rede die Distanz zur Haltung der saudischen Gastgeber und eine kompromissbereitere Haltung, als Hadi einnahm, sowie Vorschläge für eine Rückkehr zu Verhandlungen vor. Er legt sich nicht auf Riad als Verhandlungsort fest und richtete sich in einer Pressekonferenz an alle am Konflikt Beteiligten: seine Exilregierung werde sich darauf konzentrieren, humanitäre Hilfe zu organisieren. Er appellierte an die Armee, die zum größeren Teil von Ex-Präsident Saleh kontrolliert wird, sich der legitimen Regierung zu unterstellen, und verlangte von den Houthis, ihren Vormarsch auf Aden zu stoppen.
Inzwischen sind weltweit Aufrufe zur Beendigung des Konflikts und zur Einstellung des Luftkriegs eingetroffen: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat in einem Aufruf an alle Parteien, also auch an die von Saudi Arabien geführte Anti-Houthi-Koalition, zu Feuerpausen und Waffenstillstand aufgefordert: „Es ist Zeit, Korridore für lebensrettende Hilfe zu schaffen und dem Frieden einen Weg zu öffnen.“ Russland war mit seiner Initiative zu Feuerpausen für humanitäre Ziele an der Ablehnung der Golfstaaten, Frankreichs und Großbritaniens im Sicherheitsrat gescheitert. Nun haben auch Präsident Obama und der chinesische Präsident
Xi Jingping an König Salman bin Abdelaziz appelliert, die Bombardierung des Jemen zu stoppen.
Jamal Benomar, der seit vier Jahren die Parteienverhandlungen im Jemen als Gesandter der UNO leitete, hat sein Amt niedergelegt. Als Gründe für sein Scheitern bezeichnete er die kontinuierliche Sabotage seiner Bemühungen durch Expräsident Saleh sowie die zu späte und zu schwache Reaktion des Sicherheitsrates auf seine Alarmberichte. Jamal Benomar hatte seit der Einnahme Sana´as durch die Houthis im Jemen massiv an Kredit verloren und wird nun auch von den Golfstaaten abgelehnt. Ihm wird vorgeworfen, die Arretierungen der Regierung hingenommen und die militärische Aggression der Houthis nicht entschieden zurückgewiesen zu haben. Benomar wird voraussichtlich durch den mauretanischen UNO-Diplomaten Ismael Ould Scheich Ahmed, der schon 2008-12
im Jemen tätig war, ersetzt.
Inzwischen zeigt der Moutamar (der allgemeine Volkskongress – die Partei A.A. Salehs) weitere Auflösungstendenzen, nachdem sich schon die Südfraktion losgelöst hatte und abgewanderte Moutamar-Mitglieder neue Parteien gegründet haben. Etwa 20 Moutamar-Führungskräfte sollen mit ihren Familien und Gefolgen in den letzten Tagen das Land verlassen haben, zumeist in Richtung Golfländer. Unter ihnen ist Sultan Barakani, der Generalsekretär des Moutamar und zuletzt auch Naji al Shayef, ehemaliger oberster Scheich des Bakil-Stammes und enger Vertrauter von A.A.Saleh. Saleh selbst machte sich über Berichte in alJazira und alArabia über seine bevorstehende Ausreise mit den Worten lustig: „Der Mensch muss erst noch geboren werden, der erlebt, dass ich meine Heimat verlasse.“
Saudi Arabien hat der UNO für ihren humanitären Einsatz in Jemen
274 Millionen Dollar zugesagt. Riad reagiert damit auf einen Hilfsappell der Vereinten Nationen, die genau diese Summe (umgerechnet 253 Millionen Euro) gefordert hatten, um die mehr als 7,5 Millionen von dem Konflikt betroffenen Menschen im Jemen mit dem Nötigsten versorgen zu können. Angesichts der verursachten Schäden bedeutet diese Summe wohl einen Tropfen auf einen heißen Stein.